Angst vorm Wähler?

In der NWZ erschien am 10.Januar ein Bericht über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Ganderkesee und den Zugang der Öffentlichkeit dazu. Überschrift: Wann soll der Bürger informiert werden?

Ausgehend von der Bitte von Horst Jordan – ständiger Besucher der Rats- und Ausschusssitzungen -, die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten früher für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, hat die NWZ alle Fraktionen befragt was sie davon halten. Kurz: Die Linke, Die Grünen und die UWG finden das gut. Die FDP, die freien wähler und die CDU lehnen das ab. Und die SPD eiert rum.

Ich teile die Auffassung von Herrn Jordan, der da zu Recht beklagt, dass man die „öffentlichen“ Unterlagen zu den Sitzungen erst einen Tag vor der Sitzung lesen kann.

Ich finde es sehr, sagen wir mal: „befremdlich“, dass man erst mal unter sich diskutieren will, bevor man sich den Bürgern stellt. Cindy Klüner wird in dem Artikel zitiert: „es ist aber auch wichtig, in Ruhe und frei die Themen beraten zu können.“. Und diese Ruhe und Freiheit wird anscheinend von den Bürgern gestört.

Ist es für ein Ratsmitglied nicht möglich, bei einem Anruf eines interessierten Menschen zu sagen: „Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, lieber Anrufer. Aber was meinen Sie denn zu dem Thema?“  Anscheinend geht man davon aus, dass man erst die Vorlage der Verwaltung verstehen und sich eine Meinung bilden muss, die dann gegen den Bürger zu verteidigen ist.

Ein weiterer Aspekt fehlt mir in dem Bericht. In der Gemeindeverwaltung Ganderkesee herrscht die Unsitte, Arbeitskreise zu bilden, die dann alle vertraulich tagen. Aktuell sind im neuen Rat die Arbeitskreise Bäderwesen und Straßenbau benannt worden. Vor der Wahl gab es noch mehr. So saß ich dann in der Ausschusssitzung, in der über die Gründung der Bäderbetriebs GmbH abgestimmt wurde. Einen Berg von Unterlagen hatte ich am Tage vorher durchgeackert, um dann zu erleben, dass es gar keine Diskussion mehr gab. Man klopfte sich gegenseitig auf die Schulter und lobte die Arbeit des Arbeitskreises, der sich ein halbes Jahr mit dem Thema doch so vortrefflich auseinandergesetzt hätte. Und da will mir noch jemand erklären, dass man sich erst in der Fraktion eine Meinung bilden müsse?

Transparenz geht anders. Dazu braucht man aber die Souveränität auch mal zu sagen: „Lassen Sie doch mal hören!“

Herzlichst

Ulf Moritz

 

Zum Artikel in der NWZ: http://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/politik/wann-sollen-buerger-informiert-werden_a_31,2,821811977.html

Ich schrieb schon mal darüber:
http://ulf-moritz.net/ganderkeseer-durchblick-oder-transparenz-in-der-politik/

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