Hier ist die „Wertschätzung für Steuerzahler“

Neues von Carsten Jesußek.

Endlich mal ein Antrag für die braven Bürger von Ganderkesee. Die „Ganderkesee Card“ soll kommen. So der Antrag der UWG laut NWZ vom 27.9.19. „Alle Ganderkeseer, die hier wohnen und ihre Steuern zahlen oder bereits Rentner sind“, sollen die Karte erhalten und damit vergünstigte Konditionen in den öffentlichen kommunalen Institutionen genießen. Insbesondere Ehrenamtliche in Vereinen, Feuerwehren oder Rettungsdiensten sollen diese Form der Wertschätzung erfahren. Wer keine Steuern zahle und etwa Sozialleistungen beziehe, erhalte ohnehin schon diverse Vergünstigungen, so Jesußek laut NWZ.

Na, der Jesußek von der UWG, der tut mal was für den braven – normalen Bürger! Oder doch nicht?

An den Aussagen des Herrn Jesußek sind zwei Dinge falsch.

  • „Ganderkeseer, die Steuern zahlen oder Rentner“ sind. Anscheinend ist der UWG nicht bekannt, dass auch Rentner Steuern zahlen: Sowohl Einkommenssteuer wie auch Grundsteuer, wenn sie denn ein Häuschen in unserer schönen Gemeinde haben.
  • Eine Niedersächsische Ehrenamtscard gibt es bereits. Auch eine Jugendleitercard. Die Inhaber dieser Karten erhalten beispielsweise bei der VHS eine Ermäßigung in Höhe von 50%.
    Für Inhaber des Ermäßigungsausweises der Gemeinde Ganderkesee, Arbeitslose, Schüler und Studenten gibt es dagegen „nur“ eine Ermäßigung um 20%.
    In unserer Bücherei, deren tolles Angebot die 15 Euro im Jahr sicher wert ist, erhalten die Inhaber der Ehrenamtskarte und viele andere den Leseausweis sogar kostenlos. Ein Blick auf die Seite der Bücherei:

  • BüchereiCard (Bibliotheksausweis pro Jahr, Erwachsene ab 18 Jahre   =   15.00 EUR
  • PartnerCard pro Jahr (2 Erwachsene, die in einem Haushalt leben)   =   25.00 EUR
  • Studenten, Schüler über 18 Jahre, Empfänger von Grundsicherung (gegen Nachweis)  =   8.00 EUR
  • MonatsCard (Gültigkeit 30 Tage)   =   2.50 EUR
  • Kinder und Jugendliche ab 5 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr   =   kostenlos
  • Personen mit Juleica, Nds. Ehrenamtscard, ehrenamtliche Mitglieder der Lesekiste, Vorlesepaten, Seniorenbegleiter*innen, Kitas und Schulen   =   kostenlos
  • 3-MonatsCard für Neubürger   =   kostenlos

 

Und noch eines: Es stellt unser Steuersystem auf den Kopf, wenn es denn so käme, wie die UWG es wünscht. Die Menschen in Deutschland zahlen Steuern, damit die öffentlichen Aufgaben finanziert werden können. Damit die Lasten der Leistungsfähigkeit der Menschen angepasst werden, ist die Einkommenssteuer abhängig vom Einkommen. Mit der „Ganderkesee Card“ würde man eine indirekte Reduzierung dieser Steuerlast auf Gemeindeebene einführen. Also ein Rabat auf die Steuer für die, die die Steuer bezahlen. Für die Einkommenssteuer und deren soziale Staffelung ist allerdings der Bund zuständig. Sollte man als Kommunalpolitiker bedenken. Und die besonderen Leistungen der ehrenamtlichen Mitbürger werden eben besonders über die Ehrenamtscard und andere Staffelungen bei den Preisen honoriert (siehe Bücherei!).

Wer also Angebote der Gemeinde für alle günstiger machen will, der sollte über die VHS-Gebühren oder Eintrittspreise nachdenken. Aber so weit ist der Antrag ja gar nicht durchdacht. „Über die genaue Umsetzung der >Ganderkesee Card< müsse man sich noch Gedanken machen, so Jesußek. Er erwartet, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet.“ So die NWZ.

Bleibt im Ergebnis ein typischer Jesußek: großes öffentliches Getöse, ohne sich vorher zu informieren oder selber mal nachzudenken. Der treue Leser wird sich erinnern: schon dreimal in der kurzen Geschichte dieses Politblogs war Carsten Jesußek Thema. Damit will ich den geneigten Leser hier nicht wer langweilen. (Bei der Suche Jesußek eingeben, dann hat man die Beiträge).

In der Schule hat unser Lehrer uns immer wieder gesagt: Erst Gehirn einschalten, dann reden.

Wäre eine Möglichkeit!

Herzlichst

Ulf Moritz

 

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