Ruhe in Frieden

„Bürgergespräch befindet sich in der >Ruhephase<“ – Hoffentlich bleibt das so!Der heutigen NWZ konnte man entnehmen, dass sich die „Bürgergespräche in einer Art Ruhephase“ befinden. So jedenfalls Hauke Gruhn, Pressesprecher der Verwaltung.

Ich bin etwas erschrocken über diese Meldung. Dachte ich doch, diese missglückte Veranstaltungsreihe wäre sanft entschlafen.  Zwei Termine hatte es gegeben, bei der unter Leitung der Verwaltung sich Ratsmitglieder den Fragen der mitgebrachten Kollegen stellten. Entschuldigung: es waren auch einige Bürger dabei: die „üblichen Verdächtigen“, die wie die Bürgerinitiative Trendelbuscher Weg ja auch sonst ihren Weg zu Politik, Verwaltung und Presse gefunden haben, soll heißen: einer solchen Veranstaltung gar nicht bedürfen. Der ansonsten dürftige Besuch führte dann auch dazu, dass es offensichtlich keine Veranlassung gab, das Elend noch ein drittes Mal zu wiederholen.

Was für eine Verkehrung der Aufgaben war das aber auch: Die Ratsmitglieder bitten die Verwaltung eine Veranstaltung zu organisieren, bei der sie mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Sind sie wirklich schon so weit weg von ihrem Wahlvolk? Haben sie so sehr ihre Aufgabe vergessen, die das das Grundgesetz ihnen im Artikel 21 Abs. 1 überträgt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Die Parteien sollen mit dem Volk sprechen. Sie sollen an der Willensbildung mitwirken. Eine Aufgabe, die Verwaltung beim besten Willen nicht kann und nicht darf! Die Aufgabe der Verwaltung ist es einerseits, die Arbeit des Gemeinderates fachlich und rechtlich zu begleiten, andererseits die vom Rat beschlossenen und die gesetzlichen Aufgaben zu erledigen, die vom Bund oder Land den Gemeinden übertragen sind. Und die Verwaltung soll über ihre Tätigkeit informieren, wie sie es bei den Infoabenden zum Thema Flüchtlinge getan hat, wie es bei den vorgeschriebenen Beteiligungen bei Bauleitplanverfahren regelmäßig geschieht.

Aber wenn es um Willensbildung, um Entscheidungen geht, dann sind mal die Parteien gefordert und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten. Ein aktuelles Thema zur Willensbildung gemeinsam mit den Bürgern gibt es ja: Verkehrsentwicklung in Ganderkesee. Bislang haben Verwaltung und Rat es ja geschafft, alle kritischen Punkte beim Verkehr zu vertagen (siehe Anträge zum Riedenweg aus den Neunziger Jahren!). Man kann natürlich abwarten, bis die Verwaltung das Verkehrsentwicklungskonzept vorlegt und wie es auf der Internetseite der Gemeinde steht: „Bei der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes ist eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung gewollt. Nach Abschluss der Bestandsaufnahme und der Erhebung der Verkehrszahlen werden Bürgerbeteiligungen durchgeführt.“

Es wäre an der Zeit, dass die Parteien das Gespräch mit den Bürgern suchen und dass sie Stellung beziehen – vor der Wahl!

Da kämen dann auch mal ein paar mehr Menschen!

Herzlichst

Ulf Moritz

(http://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/politik/buergergespraech_a_6,1,1683753292.html)
http://www.gemeindeganderkesee.de/verkehrsentwicklung.html
http://www.gemeindeganderkesee.de/planungen.html

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