Die Wellen schlagen hoch in Ganderkesee: Die SPD hat den Antrag gestellt, Sitzungsunterlagen zeitgleich mit der Veröffentlichung der Tagesordnung einer Sitzung auch für die Bürger im Ratsinformationssystem zugänglich zu machen. Das hat der Verwaltungsausschuss in vertraulicher Sitzung abgelehnt. Begründung laut Verwaltung: Die Ratsmitglieder sollen ohne Störung durch die Öffentlichkeit sich in Ruhe eine Meinung bilden können. „Die durch vorzeitige Veröffentlichung entstehende >>öffentliche Meinung<< mache eine unvoreingenommene Beratung in der Sitzung >>problematisch<<“ (DK am 2.10.20). Verwaltung unter Schutz? weiterlesen
Schlagwort: Verstehen
Angst vorm Wähler?
In der NWZ erschien am 10.Januar ein Bericht über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Ganderkesee und den Zugang der Öffentlichkeit dazu. Überschrift: Wann soll der Bürger informiert werden?
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Kopflos abgestimmt
Das ist nicht meine Überschrift. Ich habe sie übernommen aus dem Kommentar in der Nordwest Zeitung. Die Redakteurin Sonja Klanke erlebt eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen und kommentiert sehr treffend diese Sitzung. Kopflos abgestimmt weiterlesen
Bürgerbeteiligung adé
Heute können wir es in der NWZ lesen, ein Interview mit der Bürgermeisterin:
„Frage: Sie haben sich von Anfang an für mehr Bürgerbeteiligung stark gemacht. Sehen Sie sich in diesem Bestreben eher bestätigt oder ernüchtert?
Gerken: Bürgerbeteiligungen sind in vielen Verfahren vorgeschrieben, das ist gut so. Zusätzliche Angebote wie unser ‚Ganderkeseer Bürgergespräch‘ haben nicht den erhofften Anklang gefunden. Die Vorbereitung hat viel Aufwand erfodert und die Resonanz war eher frustrierend. In diesem Punkt bin ich mehr oder weniger ernüchtert.“ Bürgerbeteiligung adé weiterlesen
Politik – ein Possenspiel
Oder, wie ein Ratsmitglied seine Prinzipien entdeckt.
Da haben wir in Ganderkesee Carsten Jesußek, einen politisch interessierten und engagierten Mitbürger aus Schierbrok. Politik – ein Possenspiel weiterlesen
Denk daran, schaff Vorrat an
Die Aktion Eichhörnchen von 1961 feiert ihre Wiederauferstehung!
Da liest man dieser Tage in allen Zeitungen, dass die Bundesregierung angesichts der allgemeinen Gefährdungslage empfiehlt, Vorräte für den Notfall anzulegen. Denk daran, schaff Vorrat an weiterlesen
Altes Recht wartet auf Abschaffung
Jedes Mal derselbe Ärger: da haben wir eine ramponierte Straße, einen Schleichweg oder schlicht eine Straße, die heute mehr Verkehr aufnehmen muss als vor 30 Jahren. Also beschließen die Ratsmitglieder, diesen Weg zukunftsfähig auszubauen. Sie stellen auch Geld in den Haushalt ein. Und spätestens jetzt steht es in der Zeitung und es regt sich der Widerstand der Anwohner. Sie sollen nämlich zahlen, und das nicht zu knapp. Basis dafür ist die Satzung von 2.5.1980 „über die Erhebung von Beiträgen nach §6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)“ Altes Recht wartet auf Abschaffung weiterlesen
Eigentlich ist doch nichts gewesen!
Vor ein paar Tagen schrieb ich einen Beitrag über die Betrügereien beim DRK Rettungsdienst und das Thema Verantwortung übernehmen. Inzwischen hat jetzt der Landkreis Oldenburg den Vertrag mit dem DRK gekündigt, durch den das DRK mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragt ist. Eigentlich ist doch nichts gewesen! weiterlesen
Wo bitte gehts hier lang? CDU vor Wegweiser
Warnung: Dies ist eine Glosse! Also „ein kurzer und pointierter, oft satirischer oder polemischer, journalistischer Meinungsbeitrag in einer Zeitung, einer Zeitschrift und im Fernsehen“ So definiert wikipedia und ich füge hinzu: oder eben in einem Blog.
Zwischen allen Stühlen
Manchmal können einem die Ratsmitglieder auch leidtun. Sie sitzen zwischen allen Stühlen und sollen entscheiden, nein müssen entscheiden. Zwischen allen Stühlen weiterlesen