Oder anders gesagt: Ich will zwar in die Politik – aber ich will mich nicht einmischen! Richtig gelesen?
Ich glaubte es wirklich nicht, aber so steht es in der NWZ vom 13.6.2020. Es geht um die VHS in Delmenhorst und den Tarifvertrag, den die VHS will, aber doch nicht so ganz: sie wollen nicht den allgemeinen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sondern einen Haustarifvertrag, den man dann nach der jeweiligen Kassenlage der VHS ändern könnte. Man kann dazu ja verschiedener Meinung sein, aber was sagt die Fraktionschefin der SPD im Stadtrat dazu (laut NWZ)?
>Die VHS sei aber auf einem guten Weg, „da sollten wir uns mit einer Forderung zum Beitritt zum TVöD nicht einmischen.“<
Als Mitglied des Rates sollte man sich also nicht einmischen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und es kommen mir einige Fragen:
- Wer entscheidet, dass es eine VHS in Delmenhorst gibt? à der Rat der Stadt
- Wer bestimmt, in welcher Rechtsform sie betrieben wird (derzeit als gGmbH)? à der Rat der Stadt
- Wer ist Vorsitzender des Aufsichtsrates? ein Ratsherr.
- Wer entscheidet darüber wie die VHS finanziell ausgestattet wird? à der Rat der Stadt
- Wer entscheidet über Haustarifvertrag oder TVöD? à der Rat der Stadt
- Und wer trägt die Verantwortung für die VHS? à der Rat der Stadt, wenn es gut geht.
Na, und wenn es schief geht, auf jeden Fall der Geschäftsführer. Ich höre schon die Politiker, die jetzt die Entscheidung fällen: „Damit hat der Rat der Stadt doch nichts zu tun. Wir haben uns doch gar nicht eingemischt!“ Wenn alles gut geht, dann war es natürlich die Politik, die die schwere Verantwortung getragen und die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Sorry, war jetzt etwas überspitzt formuliert.
Die Aussage, „wir wollen uns nicht einmischen“ kann eigentlich nicht wahr sein. Leider treffe ich immer wieder auf diese Einstellung. Auch in Ganderkesee. Da gibt es eine Bäder GmbH. Da wird immer wieder über die Rechtsform der VHS diskutiert und nicht über ihren Auftrag. Bei der Privatisierung der Reinigung in den Schulen und KiTas der Gemeinde sagte damals auch eine Politikerin, die Politik solle sich da raushalten.
(Und wenn nachgefragt wird, wie Situation der Reinigungskräfte der Firmen in Coronazeiten sei, teilt die Verwaltung mit, dass man darüber nichts wisse, das sei Angelegenheit der Firmen.) Das Altenheim in Immer und die Altenwohnungen wurden privatisiert, weil die Tarifverträge im öffentlichen Dienst den Angestellten angeblich einfach zu viel Geld zubilligten, und heute beklagt man sich, dass die Pflegekräfte so schlecht bezahlt werden. Es ist nicht nur etwas scheinheilig.
Es sind bald wieder Kommunalwahlen. Ich hoffe, dass sich dann Menschen zur Wahl aufstellen lassen, die sich einmischen wollen und bereit sind, Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen.
Herzlichst
Ulf Moritz
PS: So kleinteilige Tarifverträge, wie einer für die VHS Delmenhorst geschlossen werden soll, verdienen nicht die Bezeichnung Tarifvertrag. Ein Tarifvertrag hat etwas mit Schutz der Arbeitnehmer zu tun. Das ist bei einer Vereinbarung nicht der Fall, von der jetzt schon gesagt wird, die könne man schneller anpassen, wenn es mal nicht so gut läuft.
DER NWZ Artikel sollte hier stehen. Den darf ich aber so nicht verwenden.
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