Der erfolgreichste Ratsherr der Gemeinde Ganderkesee macht uns ein Abschiedsgeschenk. Ich bin gerührt. Herr Marbach zieht sich aus der Kommunalpolitik zurück. Das hat er uns allen wortreich über die regionalen Zeitungen erklärt. Er habe als parteiloser Ratsherr „immerhin mit den meisten erfolgreichen Anträgen und Anregungen im Gemeinderat“ (so stands im Kreisblatt am 6.Mai) viel erreichen können. Da können sich die anderen Ratsmitglieder mal ’ne Scheibe abschneiden! Und jetzt macht er uns auch noch ein Abschiedsgeschenk: Er beantragt, „dass die Arbeitskreise einmal jährlich in den jeweiligen Fachausschuss über ihre Arbeit berichten. Nur zwingend vertrauliche Inhalte sollen anonymisiert werden.“ (NWZ heute).
Zur Begründung führt er aus (wieder NWZ): „Zahlreiche nichtöffentliche Arbeitskreise (Bäder, Straßen, Einzelhandel, Kinderbetreuung, Stedingsehre, Migration,…) ergänzen die offiziellen Fachausschüsse“, erklärt Christian Marbach für die Fraktion UWG-Marbach in einem Antrag an Bürgermeisterin Alice Gerken. Obwohl die Arbeitskreise nichtöffentlich tagen, würden dort überwiegend öffentliche Themen besprochen“.
Dieser Antrag bewegt mich zutiefst. Ich bin gerührt. Diese Initiative gegen die Poltikverdrossenheit der Bürger ist ein ja geradezu basisdemokratischer Impuls. Komisch nur, dass dieser Antrag erst nach fünf Jahren Ratszugehörigkeit kommt, nach fünf Jahren des Mitmischens in vertraulichen Arbeitskreisen, in denen, um mit seinen Worten zu sprechen, überwiegend öffentliche Themen besprochen werden.
Mir ist das erstens zu spät, um glaubwürdig zu sein, und zweitens viel zu wenig, um Transparenz herzustellen, Herr Marbach!
In der letzten Fachausschusssitzung zum Thema Betriebsführungsgesellschaft für die Bäder wurde immer wieder darauf verwiesen, dass das Thema ja ausführlich im Arbeitskreis Bäder besprochen wurde und man deshalb hier nicht alles noch einmal ausbreiten müsse. Für die Bürger, die als Zuhörer zu diesem Thema ja nur einen Tag vorher Zugriff auf die umfangreichen Unterlagen im Ratsinformationssystem bekommen haben, ist das zu wenig. So bat einer der Zuhörer (nicht ich!) auch darum, dass so umfangreiche Unterlagen doch in Zukunft zwei, drei Tage früher im Netz für die interessierten Einwohner Ganderkesees zugänglich gemacht werden sollten.
Was soll dann bitte noch ein Bericht, der nach dem Antrag des Herrn Marbach einmal jährlich zu erfolgen hätte, zur Erhellung der geheimen Arbeit an öffentlichen Themen beitragen?
Transparenz sieht anders aus. Da sind jetzt auch nicht die scheidenden Ratsmitglieder sondern alle neu- oder wiedergewählten Ratsmitglieder gefordert. Wie sagte der Erste Gemeinderat Rainer Lange auf die Frage / Bitte des Bürgers: Der neue Rat würde ja eine neue Geschäftsordnung beschließen. Da könne man ja eine andere Frist für die Veröffentlichung festlegen. Also ran an das Thema!
Eine Ergänzung habe ich dazu: Der neue Rat möge festlegen, dass in Zukunft auch die Arbeitskreise öffentlich tagen. Dann hat Transparenz eine Chance!
Herzlichst
Ulf Moritz
http://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/politik/arbeitskreise-sollen_a_31,1,1153309378.html