Antragsgewitter und Wahlprogramme

Wahlen drohen.

Am 11.9.2016 sind Kommunalwahlen. In den Parteien werden Listen mit Kandidaten aufgestellt und Wahlprogramme verfasst. Die Zeitungen sind voll von Anträgen, die die Fraktionen stellen. Allein heute am 18.3.16 stehen in der NWZ drei Anträge: Die CDU regt an, dass die fehlenden Jahresabschlüsse für die Jahre 2010 bis 2014 der Gemeindeverwaltung von einer externen Firma gemacht werden sollen. Die SPD möchte von einer „kompetenten Person“ wissen, nach welchen Grundsätzen die Verkehrskommission handelt und Herr Marbach stellt einen umfänglichen Antrag für eine „straffere Ratsarbeit“.

Wie gesagt, alles heute.

So ein Antrag ist schnell geschrieben. Per E-Mail ans Rathaus und die Presse gleich ins CC genommen. Ja und dann bleibt dem geneigten Leser nur die Frage: Was passiert denn jetzt?

Ich unterstelle mal, dass die Ratsmitglieder, die Anträge stellen, damit auch ein bisschen in der Öffentlichkeit punkten wollen – insbesondere im Wahljahr. Aber das ist eine Unterstellung, eine naheliegende aber doch böse Unterstellung. Also schauen wir mal nach bei den Parteien, was aus ihren Anträgen geworden ist. Bevor ich mich nun stundenrund ans Telefon hänge, schaue ich doch mal ins Internet. Bis auf Christian Marbach (Facebook) haben ja alle Parteien ihren Internetauftritt und was sollte näher liegen, als dass man seine Erfolge auch darstellt. Vielleicht sogar nicht nur die Anträge, sondern auch am Ende der Wahlperiode auch nochmal ein Rückblick auf das letzte Wahlprogramm und was davon umgesetzt worden ist. Also schauen wir mal und beginnen mit den kleinen Gruppen:

UWG: kein Wahlprogramm, keine Anträge, keine Bilanz

Freie Wähler: kein Wahlprogramm, keine Anträge, keine Bilanz

FDP: Wahlprogramm 2011 vorhanden, Bilanz nein, Anträge verstreut zwischen Nachrichten, keine Bilanz

Bündnis 90/ Die Grünen: Wahlprogramm 2011 vorhanden, Bilanz nein, Anträge keine

CDU: Wahlprogramm 2011 nein, Bilanz nein, 6 Anträge aus 2015 vorhanden, Bilanz nein

SPD: Wahlprogramm 2011 vorhanden, Bilanz nein, 13 Anträge aus 2015 mit Bilanz.

 

Wenn ich mir das Ergebnis ansehe, dann spricht bisher niemand darüber, was war 2011 Programm und was wurde seitdem getan. Traurig. Aber bis zur Wahl ist ja noch Zeit. Vielleicht kommt das noch.

Und bei den Anträgen? Ja da scheint ausschließlich die SPD hinzuschauen, was beantragt wurde, und uns zu vermelden, was daraus geworden ist.

Antragsgewitter als Sturm im Wasserglas? Und das war’s?

Eine kleine Anekdote sei mir zum Ende doch noch gestattet. Als ich 1978 bei der Gemeinde Ganderkesee als Gemeindejugendpfleger anfing, hat mich Herr Düssmann in die Verwaltung eingeführt. Man konnte viel von ihm lernen. Er ist auch mit mir in einem kleinen alten Golf durch die Orte gefahren. Fast von jedem Haus wusste ich anschließend den Besitzer und den Schuldenstand – wenn ich mir so viele Daten hätte merken können. Er kannte alle und alles, war für fast alles zuständig, so auch für die Sitzungen und gab mir einen Leitspruch mit auf den Weg: „Man muss als Verwaltung den Ratsmitgliedern immer was zu tun geben, sonst kommen sie auf dumme Gedanken!“

Schlussfolgerung daraus fast 40 Jahre später: Man sollte hinschauen, was aus den eigenen Anträgen geworden ist. Der Zeitungsleser freut sich auch über Erfolgsbotschaften und auch über Misserfolge, wenn mal dabei steht, wer die Umsetzung der Anträge, die doch (hoffentlich) mit Sinn und Verstand geschrieben wurden, verhindert hat.

Das wäre mal eine Transparenz in der Politik.

Herzlichst

Ulf Moritz
http://www.unabhaengige-waehler-gemeinde-ganderkesee.de/#Startseite
http://www.fw-ganderkesee.de/startseite/
http://www.gruene-oldenburg-land.de/ov-ganderkesee/kommunalpolitik-programm/
http://www.fdp-ganderkesee.de/programm.htm
http://www.cdu-ganderkesee.de/index.php?ka=9&ska=86
http://www.spd-ganderkesee.de/gemeinderat/
https://www.facebook.com/christian.marbach.39?fref=ts

 

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