Demokratischer Verkehr

Verkehr in Ganderkesee: Anliegerproteste, Baustellen, Umleitungen, Schleichwege. Fast täglich in der Zeitung. Häufig auch auf Facebook: „Die Nerven der Anwohner liegen wegen der B212-Baustelle in Bookholzberg schon jetzt blank. Sie fordern Sperrschilder für die Nebenstraßen oder wollen sie mit ihren Autos zuparken“.

Man könnte einfach sagen: „Des einen Freud, des anderen Leid“ und zur Tagesordnung übergehen. So einfach ist das aber wohl doch nicht. Man sollte mal darüber nachdenken, wer bei dem Thema Verkehr in Ganderkesee denn so mitspielt:
• Da ist der Mensch in seinem Auto, der idyllisch gelegen in Ganderkesee sein klein (oder groß) Häuschen hat, und nun zur Arbeit nach Bremen will. Fährt er über die häufig verstopfte Mühlenstraße, durch den Ring und weiter übern Schlutterberg? Oder nimmt er doch lieber die Abkürzung durch Neddenhüsen, auch wenn da immer wieder Radfahrer und Fußgänger auf seiner Strecke rumturnen und die Straße überhaupt in einem schlechten Zustand ist? „Da hätte die Gemeinde doch längst mal was machen müssen.“
• Da ist der Fußgänger, der mit seinem Kind im Buggy zur KiTa Marderweg strebt und sich einerseits über die Autofahrer ärgert, die so dicht an ihm vorbeirasen, und sich anderseits über die Gemeinde aufregt, die hier noch immer keinen Fußweg angelegt hat.
• Der Radfahrer schlängelt sich überall noch eben mal durch.
• Und dann sind da die Anlieger, denen der Verkehr gehörig auf den Zeiger geht und die die Straße nur noch als Zufahrt zu ihren Grundstücken tolerieren wollen. Auf gar keinen Fall einen Ausbau, der noch mehr Verkehr nach sich ziehen würde. Sie müssten wahrscheinlich über Erschließungskostenbeiträge ihr Unglück auch noch mit finanzieren.

Die Straße (der Schleichweg) Neddenhüsen ist nur ein Beispiel von vielen. Die Baustelle in Bookholzberg mit ihren Auswirkungen ein anderes. Beide aktuell. Beide in einer langen Reihe von anderen Beispielen. Ich sag jetzt mal nicht: Trendelbuscher Weg.

Einiges ist allen gemeinsam: Sie alle haben ein bisschen Recht. Jeder aus seiner Sicht. Bei der nächsten Straße ändert sich allerdings auch ihre Sichtweise. Und noch eines ist ihnen gemeinsam: Sie gehen an die Presse und laden die Ratsmitglieder dazu ein. Das macht man halt so, wenn man Interessen durchsetzen will. Die Presseleute hören sich alles an, schreiben eifrig mit und schauen dann fragend auf die Politiker, wobei gern auch vermerkt wird, wer denn da war und welche Partei durch Abwesenheit glänzte. Die anwesenden Politiker spüren einen erhöhten Herzschlag, der Druck steigt. Sie sollen was sagen.
Mir sagte mal ein älterer Herr (es ging nicht um Neddenhüsen!): „Wir haben 250 Unterschriften gesammelt. Da darf die Gemeinde gar nicht anders entscheiden. Das wäre undemokratisch.“ So hat er es gesehen. Ich nicht. Meine Meinung war, dass manche Fragen eben der von allen Bürgern gewählte Gemeinderat entscheiden müsse. Danach begrüßte er mich jedes Mal, wenn wir uns im Rathaus trafen, mit den Worten: „Ach, das ist ja der Herr mit dem merkwürdigen Demokratieverständnis.“ Ich kann damit leben. Womit ich nur schwer leben kann, wenn ich jedes Mal nach solchen Ortsbegehungen in der Zeitung Anträge lesen muss, die irgendeine eilfertige Ratsfraktion dann gestellt hat. Herr Mietrach (Fraktionsvorsitzender der CDU) hat es kürzlich so zusammengefasst: Die Anträge seien „dem Wahlkampf geschuldet“. Das war wohl bei dem einen mal, wo er keinen Antrag gestellt hatte. Aber wahrscheinlich hat er ja Recht.
Die Politiker haben es schon schwer. Sie sollen den Ausgleich finden. Den Ausgleich zwischen Interessen der Anlieger, der Autofahrer, der Fußgänger, Radfahrer, Umweltschützer und Pendler. Aber es ist halt ihre Aufgabe, Lösungen für die ganze Gemeinde zu finden. Es gibt kein anderes demokratisch legitimiertes Gremium für solche Entscheidungen. Auch wenn man die Interessen jedes einzelnen so gut verstehen kann.
Nur eines verstehe ich gar nicht. Der Rat der Gemeinde Ganderkesee hat im Frühjahr 2015 beschlossen, 70.000 Euro für die Erstellung eines Verkehrsentwicklungskonzeptes auszugeben und eine Firma mit dieser Aufgabe betraut. (Näheres unter: http://www.gemeindeganderkesee.de/verkehrsentwicklung.html)
Warum kann man als Ratsmitglied nicht mal den Ball flach halten und darauf verweisen, dass ein solcher Plan entwickelt wird und den Bürgern darstellen, wie sie sich in diese Planung einbringen können. Denn wie steht es auf der Internetseite der Gemeinde Ganderkesee: „Bei der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes ist eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung gewollt. Nach Abschluss der Bestandsaufnahme und der Erhebung der Verkehrszahlen werden Bürgerbeteiligungen durchgeführt.“
Ist es denn so schwer, dem Bürger einmal zu sagen: „Wir haben keine fertige Lösung. Wir arbeiten an einem Gesamtkonzept und da werdet ihr eingebunden. Gemeinsam finden wir dann auch Lösungen“ ?
Ich kann nur sagen:
Traut Euch!
Herzlichst
Ulf Moritz