Bürgerwille und politische Realität

Wir erinnern uns. Es gab eine Kommunalwahl. Ist erst 37 Tage her. Da gab es ein Ergebnis:

Sitzverteilung Gemeinderat
Verteilung der Sitze laut Wahlergebnis 11.9.16

Schon kurze Zeit später hatte die CDU einen Sitz verloren und die UWG einen hinzugewonnen. Und heute lesen wir in der NWZ: Die Linke bildet eine Gruppe mit der UWG.

Jetzt heißt es also
SPD 11 – CDU 10 – Grüne 4 – FDP 4 – UWG / Linke 4  – Freie Wähler 3.

Bis zur konstituierenden Ratssitzung am 10.11. sind es noch 23 Tage. Wir dürfen gespannt sein, welche Verschiebungen der Gruppenstärken es noch geben wird. Vielleicht bilden ja Grüne und FDP noch eine Gruppe. Da müsste doch dann noch ein Ausschussvorsitz oder Sitz im streng vertraulichen Verwaltungsausschuss mehr drin sein. Kreativität und Rechenkunst sind gefragt!

Wir Wähler werden es erfahren, wenn der Rat getagt hat.

Wenn auch der Wählerwille nun „etwas“ verbogen wird, so können die Parteien im Rat einen kleinen Ausgleich für die interessierten Bürger schaffen.  Sozusagen ein Trostpflaster: Sie können Einfluss auf die neue Geschäftsordnung des Gemeinderates nehmen. Diese wird  in der konstituierenden Ratssitzung beschlossen werden. Und ein Punkt, der bislang nicht in der Geschäftsordnung erwähnt wird, würde Bürger doch interessieren. Wann darf der Bürger die Vorlagen der Verwaltung zu einem Tagesordnungpunkt im Internet sehen?

Bislang ist es so, dass die Vorlagen für den Bürger erst einen Tag vor der Sitzung im Netz zur Verfügung stehen. Manchmal ist es für einen einzigen Tagesordnungspunkt eine Menge Papier. So zum Beispiel als es um die Gründung einer Bäderbetriebs – GmbH ging. Die Papiere umfassten die Vorlage mit 5 Seiten und 7 Anlagen wie Satzung der GmbH, Vertrag zwischen Gemeinde und GmbH etc.)

Für die Ratsmitglieder ist das alles nicht neu, auch wenn sich der Ausschuss zum ersten Mal mit dem Thema befasst, weil in geheimen Arbeitskreisen alles vorher ausführlich diskutiert worden ist. Deswegen werden auch die Inhalte aus den Vorlagen nicht noch mal mündlich dargestellt. Man muss alles gelesen haben, um der Diskussion halbwegs folgen zu können.

Das führte dazu, dass in der Sitzung des Auschusses für Gesellschaft und Soziales ein Zuhörer darum bat, dass so viel zu lesendes Papier doch einige Tage früher im Netz zu finden sein sollte. Dieser Bitte kann ich mich nur anschließen.

In meinem Betrag vom Februar: ulf-moritz.net/ganderkeseer-durchblick-oder-transparenz-in-der-politik/ ist ein Kommentar zu finden: „bei uns in der Hansestadt Uelzen hat der Rat in seiner Geschäftsordnung geregelt, dass für die Öffentlichkeit die Tagesordnung, Vorlagen und Beschlussempfehlungen für den öffentlichen Teil von Ausschusssitzungen 4 Tage vor dem Sitzungstermin in das Internet gestellt werden.“ Das wäre doch mal was für Ganderkesee. Da hätten die Ratsmitglieder immer noch vier Tage Vorsprung vor dem Bürger.

Herzlichst

Ulf Moritz

 

PS: Während des Wahlkampfes war immer und überall von Bürgerbeteiligung die Rede. Information ist die Vorausssetzung für qualifizierte Beteiligung.  D.O.

 

Der Beitrag in der NWZ:
http://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/politik/mehr-konkurrenz-um-die-ausschusssitze_a_31,1,2284607280.html

 

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