Ulf Moritz stellt sich zur Wahl

Am 12.9.2021 findet die Wahl zum Gemeinderat in Ganderkesee statt.

Ich stelle mich zur Wahl und damit stellt sich die Frage: Wofür steht Ulf Moritz und was will er hier in Ganderkesee direkt beeinflussen? An den gesetzlichen Vorgaben kann ich hier ja nichts ändern. Ich versuche mal, diese Frage zu beantworten:

Ich stehe für ein soziales Ganderkesee.

Das Soziale ist der Gemeinde aber leider abhanden­ gekommen:

• Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. In der Vergangenheit war das ein Anliegen aller Parteien. So wurden Mietwohnungen gebaut, so wurde die vorbildliche Anlage Sonnenwinkel für alte Menschen mit geringem Einkommen eingerichtet.
• Es gab viele Arbeitsplätze für Menschen ohne Ausbildung im Reinigungsbereich, auf dem Bauhof, in denen aber dennoch nach Tarif bezahlt wurde.
• Es gab Qualifizierungskurse in der VHS für Jugendliche ohne Schulabschluss
• Im Frei- und Hallenbad – früher in Trägerschaft der Gemeinde – wurden die Beschäftigten ebenfalls nach Tarif bezahlt.
• Das Altenheim in Immer wurde privatisiert. Wer nicht zu schlechteren Bedingungen weiterarbeiten wollte, wurde gekündigt.

Seit den Neunziger Jahren haben in allen wirtschaftlichen Bereichen die Ideologen des ungebremsten freien Marktes die Regie übernommen. Damit hat aber gleichzeitig die Gemeinde jegliche Steuerungsmöglichkeit für diese Bereiche aus der Hand gegeben. Das aktuelle Beispiel für diese Fehlentwicklung ist die Wohnanlage für alte Menschen mit geringem Einkommen: Der Sonnenwinkel. 38 Wohnungen, Gemeinschaftsanlagen, die alle von der Gemeinde Ganderkesee gebaut wurden, wurden 2004 von Herrn Einsiedel bzw. seinen Firmen übernommen. Er ging damals eine Reihe von Verpflichtungen ein, die nicht alle eingehalten wurden (Renovierungen). Jetzt 2021 verkauft er die Wohnungen auf dem freien Markt. Die Mieter sind selbst nicht in der Lage, diese Wohnungen zu erwerben und so werden sie als Anlageobjekte an interessierte Käufer gebracht. Bemühungen der SPD, dass die Gemeinde ihr noch bestehendes Vorkaufsrecht wahrnimmt, scheiterten an den Verfechtern des „freien Marktes“.

Ich möchte, dass zumindest die restlichen Wohnungen von der Gemeinde zurückgekauft werden, oder wenn dies nicht gelingen sollte, in der nächsten Wahlperiode wieder ein solches soziales Projekt aufgelegt wird.

Ich stehe für einen Ausbau der Bildung

Bildung ist der Schlüssel zu allem. Das ist eine Binsenweisheit. In Ganderkesee haben wir viel in den Schulen, in den Kindertagesstätten, Jugendzentren und in der regioVHS dafür getan. Im 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung steht: „Politische Bildung ist ein Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger – besser noch für alle Menschen. Sie beginnt bereits im Kindesalter.“ [1]

Im aktuellen Programm der VHS Ganderkesee – regioVHS – stehen 2 – in Worten zwei -Veranstaltungen zur politischen Bildung: Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl am 30.8. und „Völkische Landnahme“ am 24.11.

Also es bleibt noch viel zu tun. Erziehung zur Demokratie ist eine übergreifende und wichtige Aufgabe. Das bedeutet nicht nur Wissensvermittlung, wie zum Beispiel: 60 Jahre Mauerbau, von dem in der Schule meistens wenig vorkommt, sondern vor allem das praktische Erlernen von gesellschaftlicher Teilhabe, von Respekt und Toleranz. Wir sind inzwischen zu einer Gesellschaft geworden, in der es verschiedene Religionen, Weltanschauungen gibt. Nur das Grundgesetz mit den darin verankerten grundlegenden Menschenrechten kann daher die übergreifende gemeinsame Plattform für alle sein.  Und die Erziehung zur Demokratie muss ein vernetztes Angebot über alle Bildungsträger: VHS, KiTa Schulen und Jugendzentren sein. Davon sind wir leider noch weit entfernt oder andersrum: Dafür zu arbeiten sehe als meine Aufgabe an.

Ich stehe für Beteiligung und Transparenz

Die Sitzungsunterlagen für die öffentlichen Sitzungen werden den Ratsmitglieder eine Woche vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. Die Sitzungsunterlagen umfassen, die Anträge der Fraktionen, die Stellungnahme der Verwaltung dazu und in der Regel auch einen Beschlussvorschlag. Alle anderen interessierten Menschen bekommen erst einen Tag vor der Sitzung Zugang über das Ratsinformationssystem zu diesen Unterlagen. Die Ratsmitglieder dürfen nach dieser Regel nicht einmal mit den Bürgern über die Beschlussvorlage sprechen.

Die SPD hat in der Vergangenheit mehrere Anträge zu mehr Beteiligung von Menschen an der Willens- und Meinungsbildung im Gemeinderat gestellt, die leider immer wieder abgelehnt wurden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle (öffentlichen) Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem zeitgleich den Ratsmitgliedern und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Nur so ist ein qualifiziertes Gespräch möglich.

Ich stehe für Klimaschutz und Verkehrswende

Man mag es kaum noch wiederholen. Alle sind für Klimaschutz. Nur wenn es an die konkreten Beschlüsse geht, dann folgt man lieber der Verwaltung und da ist im Bau- und Planungsbereich bisher wenig davon zu spüren. Wir können nicht weiter ein Baugebiet nach dem anderen ausweisen und zusehen, wie immer Land versiegelt wird.

Verkehrswende ist auch ein Teil des Klimaschutzes. Auch hier passiert viel zu wenig. Der Beitritt zur „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen“ ist ein erster Schritt, dem Taten folgen müssen.

In der Praxis werden immer noch zu schmale Radwege gebaut und alte Wege nicht ordentlich unterhalten. So sind manche Wege nur mit Schotter oder Schlacke ausgebessert und dennoch als Radwege ausgewiesen. So wirbt man nicht für den Umstieg auf das Fahrrad.

Klimaschutz ist eine umfassende Aufgabe. Bei jedem einzelnen Beschluss muss man sich in Zukunft fragen, welche Auswirkungen die Umsetzung auf das Klima hat.

Das sind meine Schwerpunkte, die ich in der nächsten Wahlperiode verfolgen möchte. Und darum werbe ich um jede Stimme bei der Kommunalwahl am 12.9.2021

Herzlichst

Ulf Moritz

[1] Drucksache 19/24200 19. Wahlperiode 11.11.2020: Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe – 16. Kinder- und Jugendbericht – Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter