Da gab es doch die Hoffnung bei einigen Menschen, dass nach der Wahl gilt, was vor der Wahl so ziemlich von allen Parteien versprochen wurde: Mehr Bürgerbeteiligung. Kannste knicken. Morgen wird aller Voraussicht nach die neue Geschäftsordnung des Rates beschlossen werden. Große Änderung: Die geheim tagenden Arbeitskreise werden nun immerhin erwähnt. In § 14 Ziffer 6 des Entwurfes einer Geschäftsordnung heißt es: „Im Übrigen gelten die Regelungen dieser Geschäftsordnung für das Verfahren in den Ausschüssen und Arbeitskreisen entsprechend.“
Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Bürgerbeteiligung heißt zunächst mal: Information der Bürger. Bei Arbeitskreisen, die so geheim sind, dass sie nicht einmal im Ratsinformationssystem erwähnt werden, geschweige denn, dass ihre Themen und Mitglieder bekannt wären, muss man vermuten, dass der Bürger hier bewusst ausgeschlossen werden soll. Wir erfahren nur indierekt von deren Existenz, wenn mal wieder in einem Presseartikel auf die Vorarbeit in den Arbeitskreisen verwiesen wird.
Und heute wird es ganz deutlich, dass Bürger nicht erwünscht sind. Beim Thema: Wann dürfen Bürger die Sitzungsvorlagen im Internet sehen, bleibt alles beim Alten: Einen Tag vor der Sitzung werden die Unterlagen für die Öffentlichkeit freigeschaltet. So kann ich heute, einen Tag vor der Ratssitzung, in die neue Geschäftsordnung schauen.
Laut NWZ ist die Sache so: >>„Die Darstellung der relevanten Fakten, die für eine Beratung in den Ratsgremien erforderlich ist, ist von dem Prozess der Meinungsbildung zu unterscheiden“, teilt Bürgermeisterin Alice Gerken auf Nachfrage der NWZ mit. Das bedeutet: Für die Ratsmitglieder der Gemeinde sind die Informationen schon eine Woche vorher zugänglich. Dies gebe den gewählten Vertretern Zeit, die Angelegenheiten in den Fraktionen zu beraten. „Hier beginnt die Meinungsbildung“, so die Bürgermeisterin.<<. Dabei stören Bürger nur. Die Ratsmiglieder sollen eine Angelegenheit nicht mit den Bürgern diskutieren, sondern nur ihre Meinung (Verwaltungsmeinung?) durchsetzen.
Deutlicher kann man es nicht sagen, als es die Verwaltung laut NWZ gesagt hat: >>So „haben die Ratsvertreter die Möglichkeit, sich gründlich mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen und in den Beratungen in der Fraktion eine Meinung zum betreffenden Thema zu bilden, bevor sie von Bürgerinnen und Bürgern auf die Sitzungsvorlage angesprochen werden.“ <<
Lieber Bürger, sprich die Ratsvertreter nicht an, sie könnten durch Dich verwirrt werden.
Ich hätte nicht gedacht, dass die Ratsmitglieder nur eine Woche zur Meinungsbildung brauchen. Die Anschaffung eines Elektroautos wurde im Umweltausschuss am 16.11.2016 nach gründlicher Beratung und Meinungsbildung beschlossen, am 1.12.2016 im Finanzausschuss abgelehnt und – wie man hört – im VA am 7.12.2016 doch auf den Weg gebracht. Nun hatte wohl auch Rolf Oetken verstanden , dass die Gemeinde das Elektroauto allein nicht gefödert kriegt. Wir erinnern uns: „Das war uns nicht bekannt, dass wir die Förderung dann nicht bekommen!“ so das Zitat laut NWZ nach der Sitzung am 1.12.2016. Man sieht, manche brauchen noch viel länger. Und da würde ein Bürger, der was fragt, doch nur stören. Seien wir also froh, dass wir überhaupt etwas zu sehen bekommen.
Herzlichst
Ulf Moritz
Hier ist die Beschlussvorlage zur Geschäftsordnung: Beschlussvorlage_2016-142
Zum Beschluss Elektroauto der Beitrag: http://ulf-moritz.net/kopflos-abgestimmt/