Ganderkesee ist Provinz. Vieles passiert hier später als in den Metropolen. Auch die Breitbandverkabelung kommt nur mühsam voran. Deswegen bleiben wohl manche Informationen aus Berlin im Netz hängen. So warten die Mitglieder des Rates der Gemeinde Ganderkesee noch immer auf die neuesten Erkenntnisse aus Berlin. Doch erstmal was ganz anderes.
Im Rat der Gemeinde Ganderkesee herrscht Freude über die Gründung der Bäder – GmbH. Man feiert sich in großer Einmütigkeit auf der letzten Ratssitzung. Nur die Grünen spielen da nicht mit. Der Grund der Freude: Es ist gelungen, dass „die Aushilfen nicht unter Mindestlohn“ bezahlt werden. Was für eine Leistung des Gemeinderates, dass die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden. Darf man fragen, ob es die Vorstellung gegeben hat, den gesetzlichen Mindestlohn in Ganderkesee auszuhebeln? Das kann wohl kaum einer ernsthaft gedacht haben. Als Eigenlob schon peinlich.
Aber ein weiterer Punkt macht mich nicht nur nachdenklich sondern sauer. Er lässt mich auch daran zweifeln, dass die derzeitigen Ratsmitglieder über den Tag hinaus denken können: Die festangestellten Mitarbeiter der Bäder – GmbH sollen „tarifähnlich“ bezahlt werden und damit fällt ein wesentlicher Bestandteil der Vergütung der sonstigen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst weg: die betriebliche Alterssicherung – hier VBL genannt. Sie macht am Ende des Berufslebens einen wesentlichen Teil der Rente aus. Die Mitarbeiter der Bäderbetriebs GmbH werden diesen Teil nicht bekommen.
Die Diskussion um die künftigen Renten kann man in allen Medien verfolgen. Manch eine Meldung dringt sogar bis nach Ganderkesee durch: Wer heute um die 30 Jahre alt ist und ein mittleres Einkommen hat, der wird im Alter zu der gesetzlichen Rente aufstockende Sozialleistungen benötigen. Denn die gesetzliche Rente wird nicht zum Leben reichen. Nebenbei: Das Durchschnittsalter der derzeitigen Ratsmitglieder (soweit im Ratsinfosystem angegeben) liegt bei 53 Jahren. Herr Mietrach (72) sagte in einem Interview in der NWZ vor einigen Tagen, dass die heutige Generation nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben sollte. Er bezog das auf den Schuldenabbau im Gemeindehaushalt. Im Bäderbereich wird genau das getan.
Auf Bundesebene haben sich SPD und CDU gerade darauf geeinigt, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. In Ganderkesee wird sie nun wieder mal abgeschafft. Jedenfalls teilweise. (Beim Altenheim, beim Reinigungsdienst haben wir das schon lange). Deswegen brauchen wir den Ausbau der Breitbandverkabelung. Damit auch bei unseren Ratsmitgliedern die Informationen aus Berlin mal ankommen.
Aber der neue Gemeinderat kann ja noch beschließen, dass die Bäder-GmbH der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber Niedersachsen beitritt. Dann wäre diese Unvernunft korrigiert!
Herzlichst
Ulf Moritz
Fakten und Beiträge zur Rente: https://rente-staerken.verdi.de/
Das NWZ Interview mit Mietrach: http://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/politik/baugebiete-dauern-zu-lange_a_31,1,1374016105.html