Eine Polemik
Ja dies wird ein polemischer Beitrag. Wer das nicht ertragen kann: Nicht lesen!
Was gestern im Ausschuss Soziales und Gesellschaft beschlossen wurde, hatte weder mit sozialem noch mit gesellschftlicher Verantwortung zu tun, sondern schlicht mit Sparen auf Kosten des Personals. Delmenhorster Kreisblatt heute: „Sparen, das möchte die Verwaltung gerne an den Löhnen.„
Politiker reden gern. Am liebsten sonntags, wenn es es keine konkreten Greultaten zu beschließen gibt. Dann spricht man über Altersarmut. Dann spricht man über „prekäre“ Beschäftigungsverhältnisse. Dann spricht man darüber, dass die Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die die Gesellschaft tragen, den Parteien als Wähler davonlaufen, weil sie sich nicht mehr von ihnen vertreten fühlen. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie mit der Rente klarkommen sollen. Sie wissen nicht mehr, wie sie die so lautstark geforderte private Vorsorge finanzieren sollen. Sie müssen als Renter jobben.
Da postet der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesellschaft auf seiner Facebookseite den Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 6.9.16 (fünf Tage vor der Wahl) „Minijobs in der Rente: Sie sind alt und brauchen das Geld“ und am 14.9 (drei Tage nach der Wahl) stimmt er dem Sparen auf Kosten des Personals zu. Das hat natürlich nichts miteinander zu tun. Sieht denn keiner oder will es niemand sehen, dass die Löhne heute mit der Altersarmut morgen zusammenhängen?
Der Horizont im Ganderkeseer Ausschuss für Soziales und Gesellschaft ist begrenzt und soll auch begrenzt bleiben. Es wird ausschließlich auf das Bad geschaut und laut NWZ festgestellt: „Ohne den flexiblen Einsatz von Aushilfen könnte der Betrieb laut Verwaltung nicht so wirtschaftlich wie bisher geführt werden.“
Früher nannte man das konkret „Heueren und Feuern“
Auf meine Nachfrage in der Bürgerfragestunde, ob die Verwaltung denn plane, aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten, und auf diese Weise dem schrecklichen Tarifzwang zu entgehen, verneinte Herr Lange dies. „Die Verwaltung sei ja kein Unternehmen.“ Aber da kann man doch mal nachschauen. Da muss doch noch was zu machen sein!
Die VHS benötigt immer wieder Aushilfen für den Bereich der Kulturveranstaltungen als Aufseher bei Ausstellungen im Haus Müller, bei Abend- und Sonderveranstaltungen. Wenn man jetzt – wie von der CDU gefordert – die VHS in Form eines Zweckverbandes führt, dann hat man doch auch hier weniger Probleme. Da könnte man ja auch noch die Bücherei und die Jugendarbeit dazunehmen. Ein bisschen unternehmerische Sichtweise wird man doch erwarten dürfen!
Aber liebe Ratsmitglieder, passt gut auf, dass nicht irgendjemand in die Zweckverbandssatzung hineinschreibt: „Mitglied des KAV“ Dann würde die ganze Flexibilität wieder verloren gehen und die VHS geführt wie eine Verwaltung. Und das geht ja nun gar nicht.
Übrigens hat die VHS ja mit dem Tochterunternehmen „Bildungswerk Ganderkesee e.V.“ schon eine langjährige Erfahrung in der Beschäftigung von Mitarbeitern außerhalb des Tarifs. Da gab es dann nur den gesetzlichen Urlaub, keine tariflichen Gehälter, keine betriebliche Altersversorgung, keine Personalvertretung….. Als damaliger Personalratsvorsitzender habe ich mich damals (in den Neunziger – Jahren!) über diese Tarifflucht aufgeregt. Aber sicher war das nur in der ersten Jahren des Bildungswerkes so. Heute wird wahrscheinlich dort übertariflich bezahlt, denn seit 2002 ist die Gemeinde im Bildungswerk Mitglied (Drucksache 2002/705 1. Ergänzung).
Also liebe alte wie neue Ratsmitglieder, es gibt viel zu tun, um die Verwaltung flexibler zu machen, unternehmerisch aufzustellen. Und die Menschen wollen ihre Armut ja auch: „Hans-Jürgen Hespe (FDP) glaubt indes, dass viele Aushilfskräfte flexible Beschäftigungsverhältnisse bevorzugen, weil diese besser an ihren Lebensalltag anzupassen seien.“ (NWZ heute)
Und was morgen sein wird, das besprechen wir sonntags. Ich verteile dann auch Taschentücher für die Krokodilstränen.
Herzlichst
Ulf Moritz
http://www.noz.de/lokales-dk/ganderkesee/artikel/774824/ausschuss-ebnet-weg-fuer-ganderkeseer-baeder-und-sauna-gmbh
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/warumsenioren-jobben-sie-sind-alt-und-brauchen-das-geld-1.3149126