Am Sonntag wird gewählt. Sie, geneigter Leser, werden zur Urne gebeten. Sie haben die Wahl. Sie stellen damit die Weichen zwischen „Weiter so“ und Hoffnung. Hoffnung auf Veränderung. Das „Weiter so“ spielt sich bei allen Parteien in den vorderen Listenplätzen ab. Hoffnung auf Veränderung, dass sind die „Neuen“, die sich erst mal hinten anstellen müssen – überwiegend. Aber auch hinten dürfen Sie Ihre drei Kreuze machen.
Veränderung ist ja auch etwas, was man fürchten muss. Daher wird jetzt ganz schnell noch, bevor der neue Gemeinderat seine Arbeit aufnehmen kann, über die Bäder entschieden. Am 14.9. im Ausschuss für Gesellschaft und Soziales steht auf der Tagesordnung: „Gründung einer Betriebsführungs-GmbH für den Bäder- und Saunabetrieb“. Am 15.9. eben dieser Punkt auch bei Wirtschaft und Finanzen – man muss ja auch das Geld für eine GmbH bereitstellen. Und am 28.9.16 tagt der Gemeinderat. Dazwischen sicher – streng geheim – der Verwaltungsausschuss. Dann hat man alles in trockenen Tüchern und kann zum 1.1.2017 die Bäder an die Betriebsführungs-GmbH abgeben.
Dieser Zeitplan ist doch schon erstaunlich. Seit April hat man nichts mehr vom Bad gehört. Damals hieß im DK: „Mit Henry Peukert, dem früheren Betriebsleiter der Delmenhorster Bäderbetriebsgesellschaft (BAD GmbH) an der Spitze, wird die Gemeinde Ganderkesee ihre Bäder zum 1. Januar 2017 wieder in Eigenregie betreiben.“ Nun also eine GmbH und von Eigenregie ist nicht mehr die Rede. Da uns Bürgern ja bis einen Tag vor der Sitzung – also bis zum 13.9. – der Einblick in die Sitzungsvorlagen verwehrt ist, kann ich über die Inhalte nur spekulieren. Und darüber, was die Auswirkungen sein können.
- Eine Führung der Bäder als Regiebetrieb – also wie früher als Teil der Gemeindeverwaltung – hätte zur Folge, dass für alle Beschäftigten dort die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gelten würden. Bei der Gründung des Zweckverbandes „Kommunalservice Nordwest“ wurde daher in die Satzung des Zweckverbandes geschrieben, dass er Mitglied im „Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen“ werden muss. Daduch gelten für den Zweckverband auch die Tarifverträge. Ist das gesichert? Oder muss ich argwöhnisch vermuten, dass hier Geld auf Kosten des Personals gespart werden soll? Es geht ja auch der Gastronomiebetrieb in die GmbH. Die Tarifverträge dort erreichen für Hilfskräfte gerade mal Mindestlohnniveau. Hier kann gespart werden!
- In dem Presseartikel im April wurde auch geäußert, dass für die Mitarbeiter erstmal alles beim Alten bleibt. „Das Personal werde ab 1. Januar zur Gemeinde Ganderkesee wechseln. „Es läuft wie bei einem Betriebsübergang“, erläuterte Rainer Lange. Eine Beschäftigungsgarantie geben es für die rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst für ein Jahr.“
Betriebsübergang kennt man bei der Gemeinde Ganderkesee schon. Als das Altenheim Waldesruh in Immer von der Gemeindeverwaltung an einen privaten Träger abgegeben wurde, erhielten die Mitarbeiter ihre Kündigung für ein Jahr später und zugleich neue Arbeitsverträge, die ebenfalls ein Jahr später wirksam wurden. Man kann sich denken, dass es keine Verbesserungen für die Mitarbeiter gab. - Welche Regelungen gibt es für die Vereine, für Öffnungszeiten, für Eintrittspreise. Wird das nun alles der Geschäftsführer und die Gesellschafterversammlung festlegen? Kastriert sich die Politik wieder mal selbst, um nachher der Öffentlichkeit zu sagen: Wir haben da gar keinen Einfluss?
- Glauben die Politiker wirklich, damit den Ärger los zu werden? Dann schaut doch mal nach Delmenhorst. Ist der Stadtrat dort den Ärger und die Sorgen um das Defizit des Delphina los? Denkste.
Wie gesagt, alles nur Spekulationen. Sicher will niemand Altersarmut produzieren. Aber wer heute auf Kosten des Personals spart, zahlt morgen aufstockende Grundsicherung, weil die Rente nicht mehr reicht. Sicher will niemand die Öffentlichkeit von der Diskussion aussperren. Der Zeitplan war leider geneigter Leser wieder mal nicht anders zu machen. Sie wissen ja, wie es läuft, Herr Moritz, sagte mal ein Ratsmitglied zu mir.
Doch zurück zur Wahl. Sie können ihre drei Stimmen auf die Personen ihres Vertrauens verteilen oder bündeln. Sie haben die Wahl!
Herzlichst
Ulf Moritz
Artikel im DK am 19.4.16: http://www.noz.de/lokales-dk/ganderkesee/artikel/701298/ganderkesee-fuhrt-bader-und-sauna-wieder-in-eigenregie/